KHD Meinung

| Aktuell: 11.02.2024

Meine Meinung

Politik(er)-Verantwortung

Kosten für Politiker

Kosten für Diplomaten

Was für ein Bundeskanzler

Aktuelles

Haben sie auch langsam das Gefühl, daß es mit Deutschland bergab geht ?

Kohl und Merkel hatten den Abstieg Deutschlands mit 2 mal 16 Jahren begonnen, Olaf Scholz schafft die Talfahrt wesentlich schneller.
Die vielen Mängel durch das Aussitzen und Versagen der Politik(er) sind ja wohl jedem seit vielen Jahren und Jahrzehnten hinreichend bekannt.
Dazu kommen noch die derzeit unzähligen Unruhen und Kriege auf der ganzen Welt, die einem mehr oder weniger Sorge bereiten.
Zu guter Letzt dann noch die vielen ganz perönlichen Ungerechtigkeiten und Probleme, mit denen man sich täglich rumschlagen muß.
Dazu von mir zwei Beispiele:
Wie Kinder nach dem Tod der Mutter ihren Stiefvater bestehlen und betrügen .... Mein Erbstreit XXL
Wie eine Kreissparkasse trotz Vollmachten und Erbschein Gelder zurückhält, Kontoführungsgebühren abgebucht hat, sowie die Kündigung eines
leeren Bankschließfachs verhindert und dafür jährlich Miete kassiert ... Meine Vollmachten

Einleitung

Früher war alles besser ? Ja, meiner Meinung nach vieles, wobei ich nicht den technischen Fortschritt meine.

Es gab Respekt vor Eltern, Großeltern, Lehrern, Polizei, u.A., man nahm Rücksicht auf (ältere) Mitmenschen.
Hab' und Gut wurde, nicht wie in den heutigen Ausmaßen, gestohlen, besprüht, beschädigt oder zerstört.
Demonstrationen liefen friedlich ab, bei Veranstaltungen kam es höchstens mal zu einer kleineren "Rauferei"; die gehörte mit dazu.
Man(n) (und besonders Frau) konnte auch bei Nacht ruhig über die Straßen gehen.
Der (Verpackungs-)Müll war wesentlich weniger, da Einkaufskörbe, Milchkannen, usw. verwendet wurden, "To Go" gab es nicht.
Defekte Geräte wurden repariert und nicht gegen Neu ausgetauscht; einfach wegwerfen war viel seltener.
In den Schulen gab es Stunden für Werken und Basteln, Kochen und Backen, Musik, Sport, etc. Jeder beherrschte das kleine Einmaleins.
Wenn man krank wurde, konnte man einfach zu einem Arzt gehen, Medikamente waren in ausreichender Menge erhältlich.
Es gab keine Abhängigkeiten von fernöstlichen Ländern, besonders nicht von China, "Made in Germany" war noch was Besonderes.

Und wie sieht es heute aus ? Meiner Meinung nach viel schlechter.

Wo ist der Respekt gegenüber Eltern, Lehrern, Polizei, u.A. geblieben ? Die Rücksichtnahme auf andere ?
In welchem Ausmaß wird heute fremdes Eigentum gestohlen, beschmiert, beschädigt oder zerstört ?
Wie aufwändig müssen Polizeieinsätze noch werden, um eskalierende Demonstrationen in den Griff zu bekommen ?
Wie sicher ist man heute auf der Straße, besonders Frauen bei Nacht oder bei Veranstaltungen (z.B. Silvester) ?
Wo verbleiben die riesigen Mengen an Kunststofflaschen, der Verpackungsmüll und die vielen "To Go"-Behältnisse ?
Was machen wir mit den Unmengen defekter Geräte und Maschinen, die viele Wertstoffe enthalten ?
Können Schüler mit Mengenlehre und den vielen Rechtschreibreformen wirklich besser lernen (Pisa-Studie) ?
Auf einen Arzttermin muß man heute Wochen oder Monate warten, Medikamente sind teilweise gar nicht mehr erhältlich.
In den meisten (Billig-)Läden sehe ich fast nur noch Kartons mit angelieferter Ware auf denen "Made in China" steht.

Meine Sorgen: ....

Zu Zeiten von Willi Brandt und Helmut Schmidt fand ich die Politik noch in Ordnung. Die "Grünen" waren für mich zwischendurch auch mal OK.
Seit Helmut Kohl und Angela Merkel hat sich meine Meinung über Politik(er) sehr verändert. Am Anfang der 16-jährigen Kohl-Ära und späteren 16-jährigen Merkel-Ära (beides eine Untergangs-Ära), besonders ab 2015 ("Wir schaffen das"), bin ich nach rechts gedrängt worden.
Was ich dann gewählt habe, dürfte wohl klar sein; die CDU war es nicht, die Reichen-Partei FDP kam für mich ohnehin nie in Frage und die Linken sind für mich überflüssig.
Den viel zu langsamen und immerzu "lächelnden" Olaf Scholz mit seinem 3-er-Bündnis werde ich mit Sicherheit auch nicht wählen. Was bleibt ?
Übrigens: Armin Laschet hatte nur 1 mal gelächelt, zur falschen Zeit am falschen Ort; es hat ihn seine Kanzlerkandidatur gekostet.
Die AfD wähle ich nicht weil sie so gut ist, vielmehr weil alle anderen so schlecht sind. Die etablierten Parteien brauchen einen Denkzettel, denn wenn sie aufgrund von immer mehr verlorenen Stimmen um ihre "Pöstchen" fürchten müssen, werden sie hoffentlich wach. Dann denken sie vielleicht mal drüber nach, was sie alles falsch gemacht haben und warum Deutschland in so schlechtem Zustand ist. Fehler zugeben ist wohl sehr schwer.

Wenn es mit der Politik so weiter geht, wo viele Versprechen der drei Regierungsparteien vor der Wahl in den Koalitionsverhandlungen stark verwässert oder ganz versenkt wurden und wenn der Rest der Zusagen in immer mehr Streitereien der Parteien auch noch unter geht, dann befürchte ich in der Zukunft immer mehr:

Armut und soziale Ungerechtigkeit
Einwanderung und Integration, Spaltung der Gesellschaft
Kriminalität und Gewalt, Angriffe auf Polizei und Hilfskräfte
internationaler Terrorismus, Kriege und Konflikte, Verbreitung von Nuklearwaffen
Klimawandel, Verlust der Biodiversität, Mangel an Nahrung und Trinkwasser
Alkoholismus, Drogenkonsum, sexueller Missbrauch
Arbeitslosigkeit, Wohnungslosigkeit (wobei mich Arbeitslosigkeit als Rentner ja nicht mehr betrifft)

Meine Regeln: ....

Ich bin für die Ausweisung bzw. Abschiebung bestimmter "Zuwanderer", weil:
wer sich nicht an unsere Regeln hält und / oder sich nicht in unsere Gesellschaft einfügt, gehört zurück in sein Heimatland.
Außerdem bin ich für die Abweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze, wenn sie keine Papiere vorweisen können.
Wer einen deutschen Pass bekommen möchte, muß seinen ausländischen Pass abgeben.
Übrigens, wieso werden Menschenrechte für Flüchtlinge höher gestellt, als für uns Deutsche ? Ich dachte: Deutschland zuerst ?
Ich bin für Kürzungen / Änderungen bei gewissen Sozialempfängern, weil:
wer sich nicht um Arbeit bemüht und nur vom Sozialamt lebt, evtl. "schwarz" arbeitet, soll statt Geld (Lebensmittel-)Gutscheine bekommen.
Ich bin für eine Mindestrente, weil:
besonders alte Frauen zu wenig Rente haben, da sie nie "geklebt" haben oder aus anderen Gründen keine Rentenpunkte sammeln konnten.
Ich bin für Tempo 100 auf Autobahnen, weil:
wenn dadurch das Klima etwas verbessert werden kann, sollte das Tempolimit, wie in anderen Ländern auch, eingeführt werden.
Ich bin für Schnellgerichte (nicht zum Essen), weil:
wer mit Flaschen, Steinen oder anderen Gegenständen auf Menschen, besonders auf Polizisten wirft, sollte sofort in's Gefängnis.
Ich bin für Erziehungsheime, weil:
wer als Minderjähriger mehrfacher Wiederholungstäter ist, gehört in ein Erziehungsheim, da die Eltern mit ihrer Erziehung versagt haben.
Ich bin für Enteignung, weil:
wenn Haus- und Grundbesitzer ihr Eigentum verwahrlosen lassen, soll es an jemand überschrieben werden, der sich darum kümmert.
Ich bin in bestimmten Fällen für die Todesstrafe, weil:
wer Kinder missbraucht oder andere Menschen ermordet, hat keine Würde und gehört nicht auf diese Erde.
Ich bin für die Abschaffung des Fraktionzwangs und für die Einführung von Volksentscheiden, weil:
Politiker mit ihrem hohen Einkommen und durch den Einfluß der Lobbyisten gar nicht wissen, wie es eigentlich "hier unten" aussieht.
Ich bin gegen Abstimmungen, die einstimmig sein müssen, weil:
ein einzelner, um den es vielleicht sogar geht, eine Durchsetzung blockieren kann.

Das sind nur einige Regeln, die ich einführen würde.

Bin ich jetzt ein Rechter, Linker oder Brauner, Roter, Grüner ?

Ich halte mich für einen Realisten, der sieht, wo zu viel Demokratie, zu lasche Strafen und antiautoritäre Erziehung hinführen.
Die Politik versagt immer öfter, die Gesellschaft spaltet sich mehr und mehr, die Schere zwischen arm und reich wird immer größer, Minderheiten blockieren Mehrheiten; sehe ich das falsch ?
In einer Demokratie, so habe ich es gelernt, bestimmen Mehrheiten, wobei Minderheiten mehr oder weniger berücksichtigt werden können.
Wer Mehrheiten nicht aktzeptiert und Mehrheits-Entscheidungen beim Bundesverfassungsgericht anfechtet, ist für mich kein Demokrat !


Bundeskanzler und Bundespräsidenten
Bundeskanzler	Partei	Amtszeit	Alle Bilder lizenzfrei von pixabay	Bundespräsidenten	Partei	Amtszeit
Konrad Adenauer Ludwig Erhard Kurt Georg Kiesinger Willy Brandt Helmut Schmidt Helmut Kohl Gerhard Schröder Angela Merkel Olaf Scholz	CDU CDU CDU SPD SPD CDU SPD CDU SPD	1949–1963 1963–1966 1966–1969 1969–1974 1974–1982 1982–1998 1998–2005 2005–2021 2021-heute		Theodor Heuss Heinrich Lübke Gustav Heinemann Walter Scheel Karl Carstens Richard von Weizsäcker Roman Herzog Johannes Rau Horst Köhler Christian Wulff Joachim Gauck Frank-Walter Steinmeier	FDP CDU SPD FDP CDU CDU CDU SPD CDU CDU - SPD	1949-1959 1959-1969 1969-1974 1974-1979 1979-1984 1984-1994 1994-1999 1999-2004 2004-2010 2010-2012 2012-2017 2017-heute

Hier war die Welt
noch in Ordnung ?

Ein neuer Anfang ?
Wozu ? Für wen ?

Was hat die CDU
aus Deutschland gemacht ?

Was wird aus Deutschland ?
Wo kommen wir langsam hin ?

Politik(er)-Verantwortung

Unsere Politik(er) mache ich mitverantwortlich: für ....

Umweltverschmutzung, globale Erderwärmung, Vermüllung der Meere und den damit verbundenen Klimawandel
zunehmende (illegale) Einwanderung mit einer gescheiterten Integration ("Wir schaffen das") oder ("Die schaffen uns")
steigende Preise, Inflation und hohe Lebenshaltungskosten und Energiepreise
mangelnden Wohnungsbau und die daraus resultierenden hohen, teilweise unbezahlbaren Mieten
den Zustand der Bundeswehr, auch wenn 100 Milliarden an Investitionen beschlossen wurden
den Zustand der Schulen sowie die vielen Bildungs- und Rechtschreibreformen, welche die Schüler nicht schlauer gemacht haben
den Zustand der Straßen, Autobahnen und Brücken, auch wenn vieles unter "Autobahn GmbH des Bundes" läuft
den Zustand der Bahn, auch wenn sie privatisiert wurde und eine Aktiengesellschaft ist (DB AG), sowie dem ÖPNV
zunehmende Gewalt nicht nur gegen Polizei, Sanitäter, Feuerwehrleute und andere Einsatzkräfte (wehret den Anfängen)
zunehmende Behinderungen und Beschädigungen durch die "Letzte Generation" und andere radikale Gruppierungen
die soziale Ungleichheit (die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer)

Natürlich ist auch die Gesellschaft zu einem Teil mitverantwortlich, weil sie viele Regeln ignoriert (Erziehungssache) !
Wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen allerdings nicht stimmen und Verstöße kaum geahndet werden, wird sich nichts ändern.
Und was hat die antiautoritäre Erziehung gebracht ? Wenn ich den Großeil Kinder und Jugendliche betrachte, das soll unsere Zukunft sein ?
Mit ihrer Art der Berichterstattung tragen die Medien übrigens ein großes Stück weit mit zu dem gesellschaftlichen Zustand bei.

Unsere Umweltverschmutzung	"Wir schaffen das" Wie ?	Unsere Bundeswehr	Unsere Schulen
Unsere schlechten Strassen	Unsere marode Bahn	Unsere Schmierereien	Unsere Armut


Kosten für Politiker
Jeder der 736 Bundestagsabgeordneten im Deutschen Bundestag erhält derzeit (Stand Mai 2023) 10.323,29 Euro brutto pro Monat. Ein Arbeitnehmer verdient durchschnittlich ca. 48.000 Euro brutto im Jahr, ein Abgeordneter unterm Strich über 120.000 Euro brutto plus Nebeneinkünfte, die bei einigen im Millionen-Bereich liegen. Das klingt nach viel Geld. In der obersten Börsenliga der 30 Dax-Konzerne verdienten Vorstände allerdings an die drei Millionen Euro im Jahr. Irgenwie stimmen hier die Relationen nicht mehr.
Rechnen wir mal die Kosten für einen Bundestagsabgeordneten zusammen:
1.	Abgeordnetenentschädigung und Bezüge	5.037,72 EUR	pro Monat netto (ohne Nebeneinkünfte)
2.	Aufwandspauschale	4.725,48 EUR	pro Monat (steuerfrei)
3.	Bürokostenpauschale	1.000,00 EUR	pro Monat
4.	Mitarbeiterpauschale	23.205,00 EUR	pro Monat (ist eigentlich für seine Mitarbeiter)
5.	Reisekosten	???,00 EUR	(Bahn und Flieger 1. Klasse)
6.	Altersentschädigung	???,00 EUR	(hängt von mehreren Faktoren ab)
macht zusammen 10.763,20 EUR für den Abgeordneten und 23.205,00 EUR für seine Mitarbeiter = 33.968,20 EUR pro Monat.
Für 736 Abgeordnete sind das Kosten von 25.000.595,20 EUR, also etwa 25 Millionen Euro jeden Monat, für welche Gegenleistung ??? Falls es klappt, sind es nach der nächsten Wahl nur noch 630 Abgeordnete. (Viele Köche verderben den Brei) Dazu noch die Mehrkosten bei Ministern, dem Kanzler und Bundespräsident. Ehemalige bekommen übrigens auch noch Gelder für Büros, Angestellte, Fahrzeuge, .... Nicht zu vergessen, die Altersbezüge der im Ruhestand befindlichen Bundestagsabgeordneten, Kanzler und Präsidenten. Dann noch diejenigen, die mit ihren Nebenbeschäftigungen enorme Nebeneinkünfte haben und sich nicht voll für den Bundestag einsetzen.

Landesparlamente und Andere
Bundesland	Parlament	Letzte Wahl	Abgeordnete
Baden-Württemberg	Landtag von Baden-Württemberg	14. März 2021	159
Bayern	Bayerischer Landtag	8. Oktober 2023	203
Berlin	Abgeordnetenhaus von Berlin	12. Februar 2023	159
Brandenburg	Landtag Brandenburg	1. September 2019	88
Bremen	Bremische Bürgerschaft	14. Mai 2023	87
Hamburg	Hamburgische Bürgerschaft	23. Februar 2020	123
Hessen	Hessischer Landtag	8. Oktober 2023	137
Mecklenburg-Vorpommern	Landtag Mecklenburg-Vorpommern	26. September 2021	79
Niedersachsen	Niedersächsischer Landtag	9. Oktober 2022	146
Nordrhein-Westfalen	Landtag Nordrhein-Westfalen	15. Mai 2022	195
Rheinland-Pfalz	Landtag Rheinland-Pfalz	14. März 2021	101
Saarland	Landtag des Saarlandes	27. März 2022	51
Sachsen	Sächsischer Landtag	1. September 2019	119
Sachsen-Anhalt	Landtag von Sachsen-Anhalt	6. Juni 2021	97
Schleswig-Holstein	Schleswig-Holsteinischer Landtag	8. Mai 2022	69
Thüringen	Thüringer Landtag	27. Oktober 2019	90
Und nicht zu vergessen, Kreise, Gemeinden, Städte, ....
Die Landesparlamente zusammen ergeben 1.893 Abgeordnete; das sind mehr als im Bundestag (736 Sitze) und auch als das europäische Parlament (von dessen 751 Mandaten entfallen 96 auf deutsche Abgeordnete).
Was kostet uns eigentlich die EU ? Wie sieht hier die Gegenleistung aus ? Außer Spesen nichts gewesen ? Und da ist noch die NATO; wie teuer ist die ?
Wer bezahlt eigentlich bei Sitzungen, Einladungen, Veranstaltungen, .... das Essen und die Getränke, Ausstattung, Unterhaltung ?

Kosten für Diplomaten

Hat schon mal jemand darüber nachgedacht, was Diplomaten, darunter manche Botschafter, Ministerialdirektoren, Generalkonsule, .... an Steuergeldern verbrauchen ?
Die Gehälter von Diplomaten im höheren Dienst richten sich nach der Bundesbesoldungsordnung. Das Einstiegsgehalt liegt bei Besoldungsgruppe A13.
Berufseinsteiger bekommen ein Grundgehalt von knapp 4.600 Euro brutto pro Monat. Ihr Gehalt kann sich bis zur höchsten Stufe A16 auf über 8.000 Euro steigern.
Hochrangige Diplomaten, darunter manche Botschafter, Ministerialdirektoren und Generalkonsule sind in den Besoldungsgruppen B3, B6 oder B9, die den Außenminister unterstützende Staatssekretäre in B11. Hier liegt das Grundgehalt zwischen rund 8.900 Euro und 15.000 Euro brutto im Monat.
Dazu kommen einige Zuschläge, z.B. Familien- und Auslandszuschlag.
Alle Länder sind in 20 Zonenstufen eingeteilt. In Zone 1 (z.B. Mailand oder Paris) liegt der Auslandszuschlag bei rund 800 Euro monatlich, in Zone 20 (z.B Kabul oder Damaskus) bei bis zu 6.000 Euro.
Mit Zuschlägen können Diplomaten somit auf eine monatliche Summe von mehr als 20.000 Euro brutto pro Monat kommen.
Weltweit arbeiten (Stand November 2021) 327 Honorargeneralkonsule und Honorarkonsule für die Bundesrepublik Deutschland. Die BRD hat derzeit zu 195 Staaten diplomatische Beziehungen und unterhält dabei 226 Auslandsvertretungen.
Zu den Bezügen kommen in den Botschaften weitere Kosten für Angestellte, Miete, Fuhrpark, ....

Kosten für Angela Merkel

Für die damalige Tätigkeit als Bundeskanzlerin bekam Angela Merkel ein Amtsgehalt von fast 19.100 Euro.
Dazu ein Ortszuschlag von über 1.000 Euro, eine Dienstaufwandsentschädigung von über 1.000 plus weitere Zuschläge von über 100 Euro.
Somit kam die Kanzlerin auf ein Gehalt von mehr als 21.200 Euro pro Monat.

Kosten für Christine Lambrecht nach ihrem Rücktritt

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht war gut 13 Monate im Amt.
Nach ihrem Ausscheiden steht ihr ein sogenanntes Übergangsgeld zu. Laut Bund der Steuerzahler erhalten ehemalige Minister für die ersten drei Monate ihr volles Gehalt in Höhe von 16.815 Euro, danach halbieren sich die Bezüge. Abhängig von der Amtszeit wird das Übergangsgeld bis zu zwei Jahre gezahlt. Ob ein Minister zurückgetreten ist spielt keine Rolle.
Für Frau Lambrecht bedeutet das: Über zwei Jahre steht ihr ein Übergangsgeld von insgesamt rund 227.000 Euro zu.
Sollte sie einen neuen Job annehmen, sinkt das Übergangsgeld allerdings automatisch. Da wird sie wohl sicher keinen Job suchen ?
Ein Minister, der vier Jahre im Amt war und mit 67 in den Ruhestand geht, erhält laut Bund der Steuerzahler eine Pension von 4.660 Euro pro Monat.


Was für ein Bundeskanzler
	Hat Herr Erdogan da einen Witz erzählt ? Ich finde es absolut respektlos, bei einem Treffen mit so ernstem Hintergrund so dumm zu grinsen. Ich schäme mich, dass mein Heimatland Deutschland von einer ständig lächelnden Witzfigur regiert wird.
	Nicht nur dieses Grinsen, auch die leeren Versprechen, das lange Abwarten, diese Emotionslosigkeit, .... machen diesen Kanzler für mich zu einem Lahmarsch und Versager. Warum schickt man ihn nicht zurück nach Hamburg zum Krabben-Pulen ? Oder kann er das auch nicht richtig und sortiert das harte Äußere in die Schüssel, das weiche Innere in den Abfall ? Ich wünsche mir einen Regenten, der schnell entscheidet und auch mal auf den Tisch haut: "So wird's jetzt gemacht, Punkt".
	Wieviele getötete Zivilisten und gefallene Soldaten in der Ukraine hat Olaf Scholz durch seine zögerliche Haltung mit zu verantworten ? Jeder Bürger dieses Landes würde bei unterlassener Hilfeleistung bestraft.

Aktuelles

Eisschnellläuferin Claudia Pechstein (51) ist am 18.06.2023 bei der CDU als Bundespolizeibeamtin in Dienstuniform aufgetreten. Sie sprach sich für eine härtere Asyl- und Abschiebepolitik der Regierung aus und brachte das in Zusammenhang mit dem Bedürfnis öffentliche Verkehrsmittel "ohne ängstliche Blicke" nutzen zu können. Dies gehöre mit zu den Problemen, die besonders Ältere und Frauen belasten.
Verbesserungen dort sollten hundertmal wichtiger sein, "als darüber nachzudenken, ob wir ein Gendersternchen setzen, ob ein Konzert noch deutscher Liederabend heißen darf oder ob es noch erlaubt ist, ein Zigeunerschnitzel zu bestellen", sagte Pechstein. Sie forderte ihre Partei außerdem auf, am traditionellen Familienbild festzuhalten:
"Die Kinder in diesem Land wollen einen guten Job und eine heile und traditionelle Familie, sie wollen Mama und Papa."

Meine Meinung dazu: vollkommen Recht hat sie ! Punkt. Auch Menschen in Uniform dürfen eine Meinung haben und diese auch aussprechen.
Und wenn der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler meint: "Eine Polizeibeamtin in Uniform schwingt Parteitagsreden? Ich reibe mir gerade ungläubig die Augen.", dann soll er sich mal Gedanken darüber machen, warum ich und viele andere die SPD schon lange nicht mehr wählen; sie gehören bei den nächsten Wahlen auf 4,99% Wählerstimmen.
Was ist mit all den anderen, die jetzt gegen Frau Pechstein wettern ? Finden sie es wichtiger über Wörter und Schriftzeichen zu diskutieren anstatt die wirklichen Probleme zu lösen, die wir in diesem Land haben ?
Unabhängig von dem Flüchtlingsproblem, ich habe es ja bereits erwähnt, Minderheiten bestimmen mittlerweile über unser Leben und bestimmen, was normal ist, was diskriminierend ist, was gesagt werden darf und daß man als Protest gegen Mehrheiten (fast) ungestraft Blockaden errichten darf, Hab' und Gut anderer beschmieren und zerstören darf, ....
Ich bin nicht politikverdrossen, sondern politikerverdrossen.

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